Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tagegeld für Polizeivollzugsbeamte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Gießen, 08.05.2012 - 5 K 2475/11

  Reisekostenerstattung in Form des Tagegeldes

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Die Dienststätte des Klägers befindet sich in Anlehnung an die Definition dieses Begriffs in der Rechtsprechung an dem Ort, an dem sein konkret-funktionelles Amt, d. h. sein Dienstposten, stellenplanmäßig geführt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4/87 -, NVwZ-RR 1989, 655; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 K 2475/11.GI -, Juris).

  Denn diese Umstände sind nicht dazu geeignet, solchen Fahrten die Eigenschaft als Dienstreisen abzusprechen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 1989, a. a. O.; zur Reiskostenerstattung in Form des Tagesgeldes für Polizeivollzugsbeamte, die regelmäßig Fahrten von Ihrer Dienststätte in auswärtige Orte zum Zwecke der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben als Verkehrserzieher wahrnehmen, siehe auch VG Gießen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 K 2475/11. GI -, Juris).

  Vorliegend geht es um die Geltendmachung von Ansprüchen, die durch die individuellen Besonderheiten des Dienstes bedingt sind, da die Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben im Rahmen der Teilnahme an Fahndungsfahrten häufig - wohl typischerweise - mit einer über acht Stunden hinausgehenden Dauer und langfristiger Abwesenheit von Dienststätte und Dienstort verbunden ist (anders für den Fall der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben als Verkehrserzieher in auswärtigen Orten VG Gießen, Urteil vom 8. Mai 2012, a. a. O.).

• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Die Dienststätte des Klägers befindet sich in Anlehnung an die Definition dieses Begriffs in der Rechtsprechung an dem Ort, an dem sein konkret-funktionelles Amt, d. h. sein Dienstposten, stellenplanmäßig geführt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4/87 -, NVwZ-RR 1989, 655; siehe auch VG Gießen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 K 2475/11.GI -, Juris).

  Denn diese Umstände sind nicht dazu geeignet, solchen Fahrten die Eigenschaft als Dienstreisen abzusprechen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1989, a. a. O.; zur Reiskostenerstattung in Form des Tagesgeldes für Polizeivollzugsbeamte, die regelmäßig Fahrten von Ihrer Dienststätte in auswärtige Orte zum Zwecke der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben als Verkehrserzieher wahrnehmen, siehe auch VG Gießen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 5 K 2475/11. GI -, Juris).

• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 3.84

  Dienstort eines Beamten - Politische Gemeinde - Sitz der Dienststelle

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Hieraus folgt, dass dem Beamten durch die Dienstreise keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 3.84 -, Juris).

 
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.79

  Erstattung von dienstlichen Fahrtkosten - Voraussetzung für eine Kostenerstattung

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Insofern schließt die Gewährung der Polizeizulage die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, die für alle Beamten gesetzlich oder in anderer Weise besonders vorgesehen sind - wie etwa Reisekostenvergütung - nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.79 -, BVerwGE 62, 354).
• BVerwG, 21.12.1999 - 10 B 7.98

  Zulassung einer Revision zur Klärung des trennungsgeldrechtlichen Begriffes des …

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Ungeachtet der häufigen Teilnahme des Klägers an Fahndungsfahrten ist nicht erkennbar, dass er zu seiner Dienststätte keine oder nur noch eine unwesentliche tatsächliche Beziehung hat, weil für ihn dort keine Anwesenheitspflicht bestehen würde oder er dort keine Dienstpflichten mehr zu erfüllen hätte (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1999 - 10 B 7/98 -, Juris,).
• VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …

  Auszug aus VG Kassel, 11.06.2012 - 1 K 1441/11

  Für die Qualifizierung der Fahndungsfahrten des Klägers als Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinne ist es im Übrigen auch unerheblich, ob das Dienstgeschäft seinem Schwerpunkt nach noch während der Reise oder aber erst nach Erreichen des Reiseziels erledigt wird (vgl. dazu auch VG Weimar, Urteil vom 22. April 2003, - 4 K 1279/01. We -, Juris).